unsere zusätzliche AGB für Werkstatt­leistungen

1. Auftragserteilung
   1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen
      und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.
      
   2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.
      
   3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten
      durchzuführen.
      


2. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag
   1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei
      der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.
      Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen
      der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.
      
   2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages;
      in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen
      Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen
      nach seiner Abgabe gebunden.
      Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet
      werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.
      Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag
      mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags
      nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.
      
   3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer
      angegeben werden.
      


3. Fertigstellung
   1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin
      einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und
      tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe
      einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.
      
   2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand
      haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft
      nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges
      Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung
      zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen
      Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der
      Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadenersatz
      ist ausgeschlossen-, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer
      ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich,
      es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
      Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs
      oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen
      Verdienstausfall ersetzen.
      
   3. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne
      eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine
      Verpflichtung zum Schadenersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur
      Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist
      jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und
      zumutbar ist.


4. Abnahme
   1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers,
      soweit nichts anderes vereinbart ist.
   2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der
      Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme
      kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
      Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2
      Arbeitstage.
   3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand
      kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten
      und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.


5. Berechnung des Auftrages
   1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung
      sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.
      Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine
      Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
   2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme
      auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
   3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder
      Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist,
      der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.
   4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
   5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung
      seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.


6. Zahlung
   1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und
      Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1
      Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.
   2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung
      des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er
      nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Auftrag beruht.
      Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.


7. Erweitertes Pfandrecht Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den
   aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.
   Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen
   und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand
   in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht
   nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand
   dem Auftraggeber gehört.
   


8. Sachmangel
   1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes.
      Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen
      ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
   2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und
      ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
      oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder
      selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln
      in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen
      Bestimmungen.
   3. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Auftragnehmer aufgrund Gesetz zwingend haftet
      oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.
   4. Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen
      Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den
      Eingang der Anzeige aus.
   5. Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit
      vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall
      hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer
      Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen
      Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber
      nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.
   6. Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis
      zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftraggegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags
      geltend machen.
      Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.
   7. Abschnitt VIII Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt


9. Haftung
   1. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht
      fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt:
      Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem
      Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße
      Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer
      regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren
      typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden
      Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der
      Auftragnehmer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere Versicherungsprämien
      oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die Haftung für den
      Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist
      ausgeschlossen.
      Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
      oder ein Unternehmer, der bei Auftragserteilung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
      beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder - bei
      Lieferungen herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen - nach Ablieferung des Auftraggegenstandes
      Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende
      Haftungsbegrenzung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht
      aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Auftragnehmers,
      ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Auftraggeber
      für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist.
      
   2. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers
      bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos
      und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
   3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen
      des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von
      ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit
      verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Auftragnehmer geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.4. Die
      Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.X.
      Eigentumsvorbehalt
      Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes
      geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen
      unanfechtbaren Bezahlung vor.


10. Eigentumsvorbehalt Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.


11. Schiedsstelle (Schiedsverfahren) (Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5t)
    1. Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zuständigen Innung des Kraftfahrzeughandwerks kann der Auftraggeber
       bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag oder - mit dessen Einverständnis - der Auftragnehmer die für
       den Auftragnehmer zuständige Schiedsstelle des Kraftfahrzeughandwerks oder -gewerbes anrufen. Die
       Anrufung muss schriftlich unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.
    2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
    3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
    4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den
       Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.
    5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der
       Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
    6. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.


12. Gerichtsstand Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten
    einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
    Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im
    Inland hat. Nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland
    verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
    bekannt ist.